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   BVerfG, 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21   

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https://dejure.org/2021,15614
BVerfG, 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21 (https://dejure.org/2021,15614)
BVerfG, Entscheidung vom 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21 (https://dejure.org/2021,15614)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Mai 2021 - 2 BvQ 43/21 (https://dejure.org/2021,15614)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 32 Abs 1 BVerfGG, § 91 S 1 BVerfGG, EpiBevSchG 4, § 28b Abs 3 IfSG vom 22.04.2021
    Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich

  • rewis.io

    Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eilantrag einer Gemeinde gegen einie infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen

  • rechtsportal.de

    Eilantrag einer Gemeinde gegen einie infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht an Schulen gem § 28b Abs 3 IfSG idF vom 22.04.2021 - Beeinträchtigung der kommunalen Selbstverwaltung nicht ersichtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Corona - und das Verbot von Präsenzunterricht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag einer Gemeinde gegen infektionsschutzbedingtes Verbot von Präsenzunterricht ... - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur

    Auszug aus BVerfG, 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21
    § 28b Abs. 3 IfSG berührt weder den Bestand an kommunalen Aufgaben und ist insoweit nicht geeignet, das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2020 - 2 BvR 696/12 -, Rn. 50) zu beeinträchtigen.

    Noch ist erkennbar, dass die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen, insbesondere ihre Organisations-, Personal- und Finanzhoheit (vgl. BVerfGE 138, 1 ; 147, 185 ), durch die angegriffene Regelung in § 28b Abs. 3 IfSG betroffen würde.

  • BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

    Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen

    Auszug aus BVerfG, 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21
    § 28b Abs. 3 IfSG berührt weder den Bestand an kommunalen Aufgaben und ist insoweit nicht geeignet, das in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG verankerte verfassungsrechtliche Aufgabenverteilungsprinzip zugunsten der Gemeinden (vgl. BVerfGE 79, 127 ; 83, 363 ; 91, 228 ; 110, 370 ; 137, 108 ; 138, 1 ; 147, 185 ; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 7. Juli 2020 - 2 BvR 696/12 -, Rn. 50) zu beeinträchtigen.

    Noch ist erkennbar, dass die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen, insbesondere ihre Organisations-, Personal- und Finanzhoheit (vgl. BVerfGE 138, 1 ; 147, 185 ), durch die angegriffene Regelung in § 28b Abs. 3 IfSG betroffen würde.

  • BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 2728/13

    Verfassungsbeschwerden und Organstreitverfahren gegen das OMT-Programm der

    Auszug aus BVerfG, 21.05.2021 - 2 BvQ 43/21
    Es kommt deshalb nicht darauf an, dass im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen Gesetze - vom Sonderfall der Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen gemäß Art. 59 Abs. 2 GG (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 24, 33 ; 112, 363 ; 123, 267 ; 132, 195 ; 134, 366 ; 142, 123 ; 153, 74 ) oder vergleichbaren Konstellationen im Rahmen der Europäischen Union abgesehen (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. April 2021 - 2 BvR 547/21 -, Rn. 71) - für vorbeugenden Rechtsschutz kein Raum ist.
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